Protokoll

Protokoll des Treffens am 24. März 2010

1. Anwesenheit: siehe Liste
   
2. Nach einer Vorstellungsrunde erläutert der Sprecher der AG der Wohlfahrtsverbände in Leverkusen, Hans Höroldt die Intention des Bündnisses und dieses Treffens:
   
   Aufgrund der Finanzkrise ist eine Reihe von Kommunen in NRW von erheblichen Einnahmeausfällen betroffen. Dies führt dazu, dass sich die Kommunen erheblich höher verschulden müssen. Ein weiterer struktureller Grund ist die Verlagerung von Aufgaben von landes- oder Bundesebene auf die Kommunen ohne eine entsprechende Ausstattung mit den erforderlichen Finanzmitteln.
   
   Die Kommunen reagieren vielfach mit Streichungs- und Kürzungslisten, obwohl deutlich ist, dass auch die Realisierung aller Einsparungen keinen nennenswerten Einfluss auf die Schuldenhöhe mehr hat.
   
   Die kommunale Handlungsfähigkeit ist dadurch erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Kommunen können zunehmend nicht einmal ihren Pflichtaufgaben ohne höhere Verschuldung erfüllen.
   
   Aufgrund der drohenden Kürzungen in sehr vielen Ausgabebereichen der Kommunen haben sich in etlichen Städten (gerade auch im bergischen Städtedreieck) lokale Bündnisse gebildet, die sich für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land einsetzen und sich gegen pauschale Streichlisten wehren.
   
   Die AG der Wohlfahrtsverbände in Leverkusen hat im Dezember entschieden, zu einem „Bündnis in Leverkusen“ aufzurufen und eine Leverkusener Erklärung verabschiedet. Dieser Erklärung haben sich bisher knapp 100 Personen und etwa 25 Organisationen angeschlossen.
   
   Im Rahmen des heutigen Treffens soll geklärt, ob und wie dieser Aufruf zur Gründung eines Bündnisse weiterverfolgt werden kann und entsprechende Aktionen geplant und auf den Weg gebracht werden können.
   
3. Diskussion
   Im Verlauf der folgenden Diskussion wurden folgende Punkte benannt:
   
   Ein breites kommunales Bündnis unter Beteiligung einer großen Zahl von zivilgesellschaftlichen Akteuren erscheint notwendig und sinnvoll. Dafür werden die Anwesenden in ihren Zusammenhängen weiter werben.
   
   Die Dramatik der Entwicklung ist in der breiteren Öffentlichkeit in Leverkusen noch wenig bekannt. Darüber gilt es entsprechend zu informieren und aufzuklären.
   
   Vorrangig soll an die Landes- und Bundesebene appelliert werden, die erforderliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben dauerhaft sicherzustellen.
   
   Die Beteiligung an Überlegungen im Blick auf kommunale Einsparungen ist demgegenüber nachrangig.
   
   Eine Beteiligung an Spardebatten von Seiten der Akteure des Bündnisses sollte abzielen darauf, dass dabei weder einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden noch dass Einsparungen zu Lasten nachhaltig sinnvoller Vorhaben erfolgen.
   
   Mittelfristig kann eine Beteiligung der Bürgerschaft an der Aufstellung nach dem Beispiel des Kölner Bürgerhaushalts sinnvoll sein.
   
4. Entscheidungen
   
   Angesichts des gegenwärtigen Landtagswahlkampfes wird eine öffentliche Befragung der Kandidatinnen und Kandidaten hinsichtlich ihrer Haltung zu dieser Problemlage als ein sinnvoller nächster Schritt gesehen.
   
   Eine solche Veranstaltung sollte kurz vor der Landtagswahl stattfinden.
   
   Erster Bestandteil soll ein Informationsblock über Situation und Perspektive der Kommunalfinanzen in Leverkusen sein. Es wäre gut, wenn dieser Part von dem Kämmerer der Stadt, Herrn Häusler übernommen werden könnte. Herr Höroldt wird ihn auf seine Mitwirkung hin anfragen.
   
   Im zweiten Teil sollen die Kandidatinnen und Kandidaten deutlich machen, wie sie ggf. von der landespolitischen Ebene aus die kommunalen Finanzen stärken wollen.
   
   Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Herrn Klein (Caritas), Herrn Krause (Verdi Rhein-Wupper) und Herrn Höroldt (Diakonie) wird dieses Podiumsgespräch vorbereiten und dazu einladen.
   
5. Weitere Entwicklung (siehe beigefügte Einladung):
   
   Diese Podiumsdiskussion wird am 5. Mai, 19.30 Uhr stattfinden.
   
   Ort ist das Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Opladen, Bielertstrasse.
   
   Herr Häusler, sowie eine Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Teilnahme zugesagt.
   
   Eine externe Moderation wird als sinnvoll angesehen, eine Moderator/eine Moderatorin wird noch gesucht.
   
   Das nächste Treffen des „Bündnis für Leverkusen“ findet statt am Mittwoch, den 26. Mai, 19.00 Uhr in den Räumen des Evangelischen Kirchenkreises, Otto-Grimm-Strasse 9, Leverkusen Wiesdorf.

Leverkusen, den 12. April
Hans Höroldt