Für eine gesicherte finanzielle Zukunft der Stadt Leverkusen –

Was sagen unsere Landtagskandidatinnen und -kandidaten dazu?

Einführung:
Zur Situation und Perspektive der städtischen Finanzen -
aus der Sicht des Kämmerers der Stadt Leverkusen

Einladung zur Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidatinnen und- kandidaten
Mittwoch, 5.Mai.2010, 19.30 Uhr
Ev. Gemeindehaus Bielertstrasse 14, Leverkusen Opladen

Die Stadt Leverkusen steht kurz vor dem finanziellen Kollaps,

…so stand es in der Zeitung.
Wie sieht es da aus, was zeichnet sich ab, wenn es so weiter geht wie bisher? Wie steht es wirklich um die finanzielle Perspektive der Stadt? Welche Gründe gibt es für diese Entwicklung?

Darüber wird zunächst Rainer Häusler,  Kämmerer der Stadt Leverkusen berichten.

Für eine gesicherte finanzielle Zukunft der Stadt Leverkusen –

Dafür kann auch die Landespolitik sorgen.
Hat die Stadt doch Aufgaben und Verpflichtungen auch vom Land übernehmen müssen – ohne eine ausreichende Finanzierung.

Was tun Sie dafür?
genauer: was wollen Sie dafür tun?
Das fragen wir deshalb die Kandidatinnen und Kandidaten, die am 9. Mai in den Landtag gewählt werden wollen.  
 
Kommen Sie dazu und diskutieren Sie mit!

Bündnis für Leverkusen

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der die Leverkusener Verbände Arbeiterwohlfahrt KV Leverkusen e.V., Caritasverband Leverkusen e.V., Deutsches Rotes Kreuz KV Leverkusen e.V., Der Paritätische, Kreisgruppe Leverkusen und Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Leverkusen angehören, ruft alle Verbände, Vereine, Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, mit ihnen gemeinsam für eine andere und bessere finanzielle Situation der Stadt Leverkusen einzutreten. Wenn nicht bald etwas geschieht, dann werden sehr viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.

Der finanzielle Gestaltungsspielraum für Leverkusen wird immer mehr eingeschränkt und ist in absehbarer Zeit nicht mehr vorhanden. Seit Jahren bemühen sich alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte, den wachsenden Aufgaben der Stadt gerecht zu werden. Die Einnahmen aber wachsen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mit und die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft die Situation in einem für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unerträglichen Maß. Es ist zu befürchten, dass vereinbarte politische Beschlüsse im Bereich der Steuerpolitik diese Entwicklung beschleunigen.

Als Lösung wird von übergeordneten Behörden als einziges Mittel das Sparen angesehen. So verlangt der Regierungspräsident, wie in der Vergangenheit auch schon das Kienbaum-Gutachten und jüngst erst wieder das Gemeindeprüfungsamt von der Stadt, immer wieder massive Einsparungen. Diese würden zu noch weiteren Einschnitten in das soziale und kulturelle Leben dieser Stadt führen, ohne dass sich grundsätzlich an der Situation etwas ändert.

Die Ursachen für das Dilemma sind bekannt: Strukturwandel, eine globalisierte Wirtschaftskrise, Aufbau Ost – ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht absehbar. Seit über 15 Jahren wird darüber geklagt, aber es ändert sich wenig.

Wesentliche, in der Öffentlichkeit auch immer wieder benannte Gründe für das finanzielle Desaster der Kommunen sind die vielfachen von den Gesetzgebern in Bund und Land beschlossenen Gesetze zu Lasten der Kommunen, der mittlerweile nur noch über Kredite zu finanzierende Solidarpakt Ost sowie die unzureichenden Schlüsselzuweisungen des Landes und fehlende Finanzausgleiche zwischen Städten und Gemeinden.

Wenn sich diese Situation nicht bald ändert, werden wir alle die Folgen zu spüren bekommen: Betreuungsplätze für Kinder in Kindergärten oder Offenen Ganztagsgrundschulen werden noch teurer, Turnhallen und andere Sporteinrichtungen für die Allgemeinheit werden geschlossen, Schulen und andere öffentlichen Gebäude werden unzureichend gereinigt, notwendige Sanierungen werden auf die lange Bank geschoben, Vereine, Selbsthilfegruppen, Einrichtungen und Dienste erhalten weniger oder gar keine Unterstützung mehr.

Der verordnete Sparzwang gefährdet Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht und damit auch der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt. Wenn sich nichts ändert, werden hier vor Ort in allen Lebensbereichen die Mittel fehlen, um Entwicklungen für Kinder, Familien oder Senioren adäquat zu begleiten. Und selbst wenn sich noch mehr Menschen ehrenamtlich engagieren würden, so ist damit nicht alles aufzufangen, was an Investition in Bildung, soziale Arbeit, Sport und Kultur notwendig ist.

Deshalb fordern wir:

• eine vollständige Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Konnexitätsprinzipes: Von Bund oder Land verursachte gesetzliche Verpflichtungen für die Kommunen sind auch von diesen vollständig zu finanzieren.
• Kommunen in Nothaushalten müssen durch eine Entlastung der Altschulden von den horrenden Zinszahlungen befreit werden.
• Arme Kommunen wie Leverkusen müssen von der Verpflichtung befreit werden, ggf. auch durch Kredit in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen zu müssen.
• Wir brauchen endlich ein gerechteres und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen „armen“ und „reichen“ Kommunen in unserem Land, um die strukturelle Unterdeckung des kommunalen Haushaltes beenden zu können.
• Wir benötigen ausreichende Finanzmittel in den Kommunen, nicht nur im Land, beim Bund oder für Europa.